4.3.2006

Offener Brief zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006: Warum ich nicht wählen gehe
Rundfunkgebühr für E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

bisher bin ich brav zu jeder Wahl gegangen und habe artig mein »Kreuzle« traditionsgemäß an »meine« Partei und deren Mitglieder gesetzt. Doch dann stolperte ich über folgendes Thema:

Bisher dürfen ARD und ZDF (und der SWR für Baden-Württemberg) beim »klassischen« Rundfunk über Antenne, Kabel oder Satellit die Rundfunkgebühr über die GEZ oder über seine oftmals belästigend auftretenden Rundfunkgebührenbeauftragten einfordern, wenn auch nur eine theoretische Empfangsmöglichkeit im weitesten Sinne bestehen könnte. Zusätzlich unterhalten ARD und ZDF Angebote im Internet, die jeder ans Internet angeschlossene PC neben den unzähligen anderen Angeboten und Diensten im Internet natürlich immer auch abrufen könnte. Auch dafür wollen ARD, ZDF und GEZ die volle Rundfunkgebühr verlangen, welche ihnen von den Landespolitikern ab 1. Januar 2007 mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gewährt wird, und der bereits im Frühjahr 2005 von allen Bundesländern abgesegnet wurde. In der täglichen Praxis wird es sicherlich darauf hinauslaufen, daß sobald ein PC und ein Telefonanschluß im gleichen Haushalt vorhanden sind - ob der PC anschließbar ist oder nicht -, ein(e) provisionshungrige(r) Rundfunkgebührenbeauftragte(r) Ärger machen und die Hand aufhalten wird. Die Rundfunkgebühr für das Internet wird über selbiges mit Dingen verknüpft, die überhaupt nichts mit Fernsehen oder Radio zu tun haben - z.B. mit dem Telekommunikationsmittel E-Mail oder dem Herunterladen von wichtigen Software-Updates. Ohne Rundfunkgebühr kein Internet und kein E-Mail - ein tiefer Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit.

Die von mir diesbezüglich angeschriebenen Landespolitiker sind auf meine Fragen und Argumente nicht näher eingegangen. Stattdessen zitierten sie den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, kamen mit billigen Beschwichtigungen daher, bewarfen mich mit unpassenden Textbausteinen oder antworteten überhaupt nicht. Außerdem sorgte sich die Abgeordnete Frau Ruth Weckenmann (SPD) in ihrem Schreiben vom 10.11.2004 darum, wie die Bürger besser überwacht werden können, damit ARD, ZDF und GEZ keine Internet-PCs durch die Lappen gehen. Auf die Frage in meinem Schreiben vom 24.5.2005, ob die Rundfunkgebühr für E-Mail rechtens ist, haben die Damen und Herren Politiker namentlich Ministerpräsident Günther H. Oettinger (CDU), Dr. Christoph-E. Palmer (CDU), Ruth Weckenmann (SPD), Birgit Kipfer (SPD), Dr. Dietrich Birk (CDU) und Günther-Martin Pauli (CDU) geschwiegen. Alle Briefe können im Internet unter www.ts-studio.net/gez/ (in diesem Jahr noch rundfunkgebührenfrei) heruntergeladen werden.

Warum soll ich zu einer Wahl von Abgeordneten gehen, welche die Bürger nicht ernst nehmen?

Natürlich ist die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und GEZ im breiten Spektrum politischer Themen nur eine Angelegenheit von vielen. Jeder möge sich selbst sein eigenes Bild von seinen Wahlkreiskandidaten machen, indem er z.B. deren Namen mit einem Thema, welches persönlich besonders interessiert, in der Internet-Suchmaschine Google (www.google.de) eingibt und entsprechend dem Suchergebnis die Konsequenz zieht. In meinem Fall könnte das »Oettinger« und »Rundfunkgebühr« oder »Palmer« und »GEZ« sein.

Wenn Politiker wie im Fall der Rundfunkgebühr für E-Mail oder anderer politischer Themen durchdrehen und weltfremde Gesetze beschließen - was bleibt mir als Bürger anderes übrig als eigene Wege zu gehen?

Mit freundlichen Grüßen

In den Briefumschlägen an die Landespolitiker der Parteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE steckte jeweils ein Originalfetzen der zerissenen Postkarte mit der Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl 2006. Die Teile der Postkarte wurden eingescannt und auf der Rückseite des Briefes mit dem Verteiler als Hintergrundbild eingefügt.

Der Brief als Druckversion.

Zum Seitenanfang

Antworten von Landespolitikern, die schon letztes Jahr 2005 angeschrieben wurden
siehe auch Schriftverkehr mit Landespolitikern von Baden-Württemberg
Günther H. Oettinger	Ministerpräsident	CDU	17.03.2006
Dr. Christoph-E. Palmer	Abgeordneter, Wahlkreiskandidat, Wahlkreis 2 Stuttgart II	CDU	keine Antwort
Ruth Weckenmann	Abgeordnete	SPD	13.03.2006
Birgit Kipfer	Abgeordnete	SPD	keine Antwort
Dr. Dietrich Birk	Abgeordneter	CDU	keine Antwort
Günther-Martin Pauli	Abgeordneter	CDU	keine Antwort
Antworten weiterer Landespolitiker und Kandidaten
Stefan Mappus (1) Stefan Mappus (2) Nachgehakt	Fraktionsvorsitzender	CDU	24.04.2006 (1) 24.04.2006 (2) 20.05.2006
Wolfgang Drexler	Fraktionsvorsitzender	SPD	10.03.2006
Andreas Reißig	Wahlkreiskandidat, Wahlkreis 2 Stuttgart II	SPD	keine Antwort
Ute Vogt	Landesvorsitzende	SPD	13.03.2006
Dr. Ulrich Noll	Fraktionsvorsitzender	FDP/DVP	keine Antwort
Dietmar Bachmann	Wahlkreiskandidat, Wahlkreis 2 Stuttgart II	FDP	keine Antwort
Prof. Dr. Ulrich Goll	Justizminister, Spitzenkandidat	FDP	keine Antwort
Winfried Kretschmann	Fraktionsvorsitzender	GRÜNE	keine Antwort
Werner Wölfle	Wahlkreiskandidat, Wahlkreis 2 Stuttgart II	GRÜNE	keine Antwort
Dr. Walter Weiblen	Wahlkreiskandidat, Wahlkreis 2 Stuttgart II	PBC	keine Antwort
Weitere Antworten
Stuttgarter Zeitung			13.03.2006
DER SPIEGEL			14.03.2006

Zum Seitenanfang

3 Frage und Antworten bei kandidatenwatch.de

Die folgende Frage wurde den in der untenstehenden Tabelle aufgeführten Landespolitikern und Kandidaten bei kandidatenwatch.de gestellt:

Auf was alles soll in Zukunft die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und GEZ noch erhoben werden, nachdem sie nun schon ab nächstes Jahr für E-Mail verlangt werden wird?

Zur Erläuterung:

Ab 1. Januar 2007 wird auch für Internet-PCs nach dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die volle Rundfunkgebühr verlangt, weil mit jedem Internet-PC jederzeit auch die Internet-Angebote von ARD und ZDF abgerufen werden könnte.

Damit verlangen ARD, ZDF und GEZ die Rundfunkgebühr auch z.B. für private E-Mail, für das Herunterladen von wichtigen Software-Updates, für Informationsseiten gemeinnütziger Organisationen oder für das Aufsuchen von www.kandidatenwatch.de, weil diese Dinge einen Internet-Zugang voraussetzen. Denn - wie gesagt - wer einen Internet-Zugang hat, »könnte« auch zu ARD und ZDF surfen. Für dieses »könnte« muß gefälligst Rundfunkgebühr an die GEZ gezahlt werden, und so haben wir ab nächstes Jahr in Deutschland die »Rundfunkgebühr für E-Mail« - ohne Rundfunkgebühr kein Internet und kein E-Mail (siehe auch www.ts-studio.net/gez/).

Ich kenne viele Privatleute, die keinen Fernseher haben und für die der Internet-PC zum sog. »Erstgerät« wird, die also ab nächstes Jahr die volle Rundfunkgebühr zahlen müssen, obwohl sie keinen Fernseher besitzen. Hinzu kommen Selbständige, Freiberufler, kleine Firmen, Kirchengemeinden und gemeinnützige Organisationen bei denen normalerweise auch kein Fernsehempfänger herumsteht, weil sie sich nämlich die Rundfunkgebühr sparen wollen.

Entgegen realitätsferner Beteuerungen von Landespolitikern wird es in der täglichen Praxis sicherlich darauf hinauslaufen, daß sobald ein PC und ein Telefonanschluß im gleichen Haus vorhanden sind - ob der PC anschließbar ist oder nicht -, ein(e) provisionshungrige(r) Rundfunkgebührenbeauftragte(r) Ärger machen und die Hand aufhalten wird.

Zum Seitenanfang

Bemerkenswert ist die Ignoranz der beiden Wahlkreiskandidaten des Wahlkreises 2 Stuttgart II Dr. Christoph-E. Palmer (CDU) und Dietmar Bachmann (FDP). Beide beantworteten keine einzige Frage auf kandidatenwatch.de. Ob das bei Herrn Dr. Christoph-E. Palmer die Arroganz eines Favoriten ist?

Tja, nun... So dürfen also die Internet-verschlingenden »Gebührenmonster« ARD, ZDF, GEZ, für Baden-Württemberg der Südwestrundfunk (SWR) und die im Volksmund »GEZ-Schergen« genannten Rundfunkgebührenbeauftragten ab 1. Januar 2007 die Rundfunk- oder »GEZ-Gebühr« für E-Mail verlangen. Die »SWR-Schnüffler« freuen sich bestimmt schon auf den Jahreswechsel...

Zum Seitenanfang

Zurück zur Eingangsseite

Stand 20.5.2006